Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) der INN.MYBAG GbR (“Verkäufer”), sind für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (“Kunde”) mit dem Verkäufer über die Waren aus dessen Onlineshop abschließt, geltend. Dadurch wird der Einbeziehung des Kunden durch eigene Bedingungen widersprochen, außer es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Die AGB gelten für Verträge und über die Lieferung von Gutscheinen entsprechend, insofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.

1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft. Bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts muss diese in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

2) Vertragsschluss

2.1 Das Ausstellen der Waren im Onlineshop stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar.

2.2 Durch Abschließen des Bestellvorgangs nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers verbindlich an. Über das im Onlineshop integrierte Online-Bestellformular legt der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess. Durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Button nimmt der Kunde das Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte an. Mit der Annahme des Angebotes besteht ein rechtlich verbindlicher Vertrag. Als Bestätigung für den geschlossenen Vertrag erhält der Kunde eine elektronische Bestellbestätigung.

2.3 Falls für die Zahlungsabwicklung eine Zahlungsart gewählt wird, die von PayPal angeboten wird, so erfolgt diese über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.

2.4 Falls für die Annahme eines Angebots das Online-Bestellformular des Verkäufers genutzt wird, speichert der Verkäufer den Vertragstext und sendet diesen nach dem Erfolgen der Bestellung in Textform an den Käufer. Davon abgesehen erfolgt keine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer.

2.5 Eventuelle Eingabefehler kann der Kunde vor dem verbindlichen Aufgeben der Bestellung über das Online-Bestellformular anhand der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Eine Korrektur der Eingaben kann so lange erfolgen, bis der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button drückt und somit die Bestellung verbindlich aufgibt.

2.6 Der Vertragsschluss kann ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen.

2.7 Grundsätzlich erfolgt die Kontaktaufnahme und die Abwicklung der Bestellung auf elektronischem Wege, d.h. per E-Mail und mit Hilfe automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail Adresse anzugeben, unter der er die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen kann. Darüber hinaus muss vom Kunden sichergestellt werden, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zuverlässig und korrekt zugestellt werden können, insbesondere im Hinblick auf Spam-Filter.

 

3) Widerrufsrecht

Jedem Verbraucher steht das Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Widerrufsbelehrung.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Bei den auf der Website angegeben Preisen handelt es sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, um Gesamtpreise. Da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Versandkosten werden beim Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

4.2 Im Onlineshop erhält der Kunde Informationen zu den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern keine weiteren Absprachen erfolgt sind, so werden die Waren an die vom Kunden angegebene Lieferadresse gesendet, die während des Bestellvorgangs angegeben wird.

5.2 Die Auslieferung der Ware kann ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.

5.3 Sollte die Zustellung der Waren scheitern und ist der Kunde für dieses Scheitern verantwortlich, so trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer hierdurch entstanden sind. Sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, gilt die Regel zur Übernahme der Kosten nicht im Hinblick auf die Hinsendung. Die Kosten der Rücksendung sind jedoch vollständig durch den Kunden zu tragen.

5.4 Eine Selbstabholung der Produkte ist nicht vorgesehen.

5.5 Die Kosten der erstmaligen Hinsendung der bestellten Ware nach Vertragsschluss werden vom Verkäufer vollständig übernommen.

 

6) Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des entsprechenden Kaufpreises

vor.

 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Im Falle mangelhafter Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.

7.2 Sollte bei der Auslieferung der Ware an den Verbraucher dieser offensichtliche Transportschäden feststellen, so sind diese bei dem entsprechenden Zusteller zu reklamieren. Dieser Vorgang ist dem Verkäufer mitzuteilen. Im Falle, dass der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommt, hat dies jedoch keine Auswirkungen auf seine vertraglichen/gesetzlichen Mängelansprüche.

 

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Sogenannte “Aktionsgutscheine”, die zu Werbezwecken kostenlos an die Kunden ausgegeben werden, also von diesen nicht käuflich erworben werden können, können nur von Verbrauchern und nur im Onlineshop des Verkäufers genutzt werden.

8.2 Die Nutzung ist nur innerhalb der auf dem Gutschein angegeben Gültigkeitsdauer möglich.

8.3 Falls der Aktionsgutschein Angaben darüber enthält, dass bestimmte Produkte von der Aktion ausgeschlossen sind, so kann der Gutschein auf diese Produkte nicht angewendet werden.

8.4 Der Gutschein kann ausschließlich vor dem Abschließen des Bestellvorgangs, jedoch nicht nachträglich, eingelöst werden.

8.5 Die Nutzung der Aktionsgutscheine ist auf einen Gutschein pro Bestellung limitiert. Auch kann im Zeitraum einer Aktion nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.6 Eine Auszahlung des Gutscheinbetrages oder des Restbetrages ist nicht möglich, der Wert der bestellten Waren muss also mindestens dem Gutscheinbetrag entsprechen. Übersteigt der Gutscheinbetrag den Wert der bestellten Waren, so verfällt der restliche Betrag ersatzlos.

8.7 Übersteigt der Wert der bestellten Waren den Wert des Gutscheines, so kann der Kunde die Differenz mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden begleichen.

8.8 Eine Barauszahlung des Gutscheines ist ausgeschlossen. Der Gutschein wird nicht verzinst.

8.9 Sollte der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgesendete Ware vollständig oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt haben, so wird der Betrag des Gutscheines nicht zurückerstattet.

 

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Kunden käuflich erworben werden (“Geschenkgutscheine”) können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers genutzt werden.

9.2 Für Geschenkgutscheine bzw. das darauf gutgeschriebene Restguthaben gilt die regelmäßige Verjährungsfrist.

9.3 Geschenkgutscheine können genau wie Aktionsgutscheine ausschließlich vor dem Abschließen des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung ist ausgeschlossen.

9.4. Die Nutzung von Geschenkgutscheinen ist auf einen Gutschein pro Bestellung limitiert.

9.5 Das Einlösen eines Geschenkgutscheins zum käuflichen Erwerb eines weiteren Gutscheins ist ausgeschlossen.

9.6 Übersteigt der Wert der bestellten Waren den Wert des Gutscheines, so kann der Kunde die Differenz mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden begleichen.

9.7 Eine Barauszahlung des Gutscheines ist ausgeschlossen. Der Gutschein wird nicht verzinst.

 

10) Anwendbares Recht

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausschließlich der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer. Bei Verbrauchern hat dies ausschließlich dann Gültigkeit, wenn nicht der gewährte Schutz durch Bestimmungen des Rechts des entsprechenden Staates, in dem sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Verbrauchers befindet, entzogen wird.

 

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus dem Online-Kauf oder anderen Verträgen, z.B. Dienstleistungsverträgen, entstehen, und in die ein Verbraucher involviert ist, gilt die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

12) Haftungsbegrenzung

Bei jeglichen von dem Verkäufer angebotenen Produkten handelt es sich um Unikate. Hieraus ergibt sich, dass jedes Produkt nur einfach und durch einen Kunden erworben werden kann. Sollte sich auf Grund dieser Tatsache der Fall ergeben, dass der Verkäufer das vom Kunden erworbene Unikat nicht ausliefern kann und somit seine Vertragspflicht nicht erfüllen kann und dem Kunden daraus ein Schaden entsteht, haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit des Kennenmüssens der Tatsache, dass das Produkt nicht mehr verfügbar ist.

 

13) Rechtsfolge unwirksamer Klauseln

Ist eine Klausel unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam nach § 306 I BGB. Die unwirksamen Klauseln werden keine Vertragsbestandteile. Anstelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Regelungen, § 306 II BGB.